Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform Zuschlagsreif (app.zuschlagsreif.de) zwischen dem Anbieter (Paul Fel, Auf der Höh 17A, 57629 Höchstenbach, Deutschland) und dem Nutzer. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen schriftlich zu.

2. Vertragsschluss und Registrierung

Die Nutzung der Plattform mit Konto setzt eine Registrierung voraus. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, öffentliche Stellen und Freiberufler. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt; ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.

Unternehmen, die selbst Dienste zur Suche, Aggregation, Aufbereitung oder KI-gestützten Analyse öffentlicher Ausschreibungen anbieten, entwickeln oder vorbereiten (Wettbewerber), sowie deren Mitarbeitende, Beauftragte und verbundene Unternehmen dürfen die Plattform nicht nutzen und kein Konto anlegen. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, kein Wettbewerber zu sein und die Plattform nicht zu Wettbewerbszwecken oder zur Marktbeobachtung des Anbieters zu nutzen.

Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für Handlungen verantwortlich, die über sein Konto erfolgen.

3. Leistungen

Zuschlagsreif stellt, je nach Tarif, folgende Funktionen bereit:

• Suche und Filterung öffentlicher Bekanntmachungen aus Vergabeportalen (CPV, Region, Auftraggeber, Verfahrensart, Wert, Frist)
• Abruf öffentlich zugänglicher Vergabeunterlagen von Portalen, die dies ohne Anmeldung erlauben, sowie Upload eigener Unterlagen
• KI-gestützte Aufbereitung von Vergabeunterlagen zu einem Dossier (Zeitplan, Zuschlagskriterien, Leistungsumfang, Eignung, Referenzen, Risiken, Checkliste)
• Fragen an die Unterlagen mit Quellenangaben, eigene Prüfkriterien, Reports
• Firmenprofil, Eignungsprüfung, Produkt- und Referenzabgleich, Angebotssimulator
• Ergebnisse und Zuschläge, Auftraggeber-Profile, Bieterprognose, Marktanalysen
• Suchprofile und KI-Suchagenten mit E-Mail-Benachrichtigung
• Merkliste, Aufgaben, Kommentare, Kalender-Feed und Zusammenarbeit im Team

3.1 Weiterentwicklung und Tarife

Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und darf einzelne Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Der konkrete Umfang, Kontingente und etwaige Entgelte ergeben sich aus dem gewählten Tarif; solange keine Tarife veröffentlicht sind, ist die Nutzung unentgeltlich und ohne Zusicherung eines bestimmten Umfangs.

4. Nutzungsrechte und Pflichten

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, die Plattform für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

Untersagt sind insbesondere:

• das automatisierte Auslesen, Kopieren oder Abziehen von Inhalten der Plattform (Scraping, Crawling, Bots, Skripte) sowie das systematische Extrahieren von Daten
• die Nutzung durch Wettbewerber oder für diese, auch mittelbar über Dritte, private E-Mail-Adressen oder vorgeschobene Unternehmen
• die Weitergabe von Zugangsdaten und die Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen außerhalb der Team-Funktion
• die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Kontingente oder Zugangsbeschränkungen
• die Beeinträchtigung des Betriebs oder der Sicherheit der Plattform
• das Hochladen rechtswidriger, vertraulichkeitsverletzender oder schädlicher Inhalte

4.1 Organisationen

Administratoren einer Organisation sind für die Verwaltung und die Handlungen ihrer Mitglieder verantwortlich.

5. KI-gestützte Funktionen

Dossiers, Antworten, Prüfungen, Prognosen und Analysen werden automatisch aus den Vergabeunterlagen, Bekanntmachungen und Nutzerangaben erzeugt. Sie können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Maßgeblich sind allein die Originalunterlagen und die Bekanntmachung im Vergabeportal; der Nutzer prüft die Ergebnisse vor jeder Entscheidung dort nach.

Zuschlagsreif erbringt keine Rechtsberatung. Aussagen zu Fristen, Eignung, Kriterien oder Risiken sind technische Aufbereitungen des Textes, keine rechtliche Bewertung. Für rechtliche Fragen ist ein Fachanwalt für Vergaberecht zuständig.

6. Datenuploads und Dokumente

Der Nutzer darf Dokumente hochladen, um sie aufbereiten zu lassen. Er versichert, dazu berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen. Hochgeladene und abgerufene Unterlagen werden ausschließlich für die Funktionen der Plattform verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, ausgenommen die in der Datenschutzerklärung genannten Auftragsverarbeiter.

7. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern (Hosting, KI-Dienste, Vergabeportale) und Ausfälle der Datenquellen können die Nutzung zeitweise einschränken.

8. Geistiges Eigentum

Software, Aufbereitungen, Datenbankstruktur und Gestaltung der Plattform bleiben Eigentum des Anbieters. Bekanntmachungsdaten stammen aus öffentlichen Quellen und unterliegen deren Lizenzen. Vom Nutzer hochgeladene Inhalte bleiben sein Eigentum; er räumt dem Anbieter das für den Betrieb nötige Nutzungsrecht ein.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung für entgangene Aufträge, verpasste Fristen oder Entscheidungen, die auf automatisch erzeugten Inhalten beruhen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

Unentgeltliche Konten können jederzeit vom Nutzer gelöscht werden. Für kostenpflichtige Tarife gelten die dort genannten Laufzeiten; die Kündigung ist zum Ende des Abrechnungszeitraums möglich.

Der Anbieter darf Konten bei Verstößen gegen diese Bedingungen, insbesondere gegen Abschnitt 2 und 4, sperren oder kündigen. Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers innerhalb von 90 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; ein Export kann vorher angefordert werden. Konten ohne Anmeldung seit mehr als zwölf Monaten können nach Vorankündigung per E-Mail gelöscht werden.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Für Geschäftskunden stellt der Anbieter auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung bereit.

12. Kommunikation

Mitteilungen zum Vertrag erfolgen per E-Mail an die hinterlegte Adresse. Benachrichtigungen zu Suchprofilen, Agenten und Fristen sendet die Plattform nur, wenn der Nutzer sie eingerichtet hat; sie lassen sich jederzeit abschalten.

13. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.